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Tipps zum Abschluss einer D&O-Versicherung

28. Oktober 2016 - Klinikbetrieb, Haftung und Haftpflicht

Fragen der persönlichen Haftung von Managern werden immer wieder in den Medien diskutiert, meist in Zusammenhang mit Skandalen um Großkonzerne, wie zuletzt bei Volkswagen.

Der Eindruck entsteht, dass überwiegend Manager von börsennotierten Unternehmen betroffen sind. Dieser Eindruck trügt jedoch. Viele kleine und mittelständische Unternehmen haben bereits D&O-Fälle zu beklagen. Dies bedeutet für die betroffenen Manager oft einen Karriereknick.

Tipps des Handelsblatt-Journals für den Abschluss einer D&O-Versicherung:

  • Versicherungssumme ausreichend hoch wählen (das heißt: die höchstmögliche Summe)
  • alle operativen Tätigkeiten des Unternehmens ausdrücklich mitversichern lassen
  • ausgeschiedene Organmitglieder über den Fortbestand ihrer Haftung unterrichten
  • Einschluss aller leitenden Angestellten und anderer wichtiger Mitarbeiter

Außerdem sollte der beauftragte Versicherungsmakler im Bereich der Berufshaftpflichtversicherung von Organen fachkundig sein und der von ihm ausgewählte Versicherer eine spezialisierte Schadenabteilung mit erfahrenen Juristen vorhalten. Beides ist unabdingbar, um im Schadenfalle das Beste zu erreichen.

Download des Handelsblatt-Journals  vom September 2016. Der Artikel befindet sich auf Seite 9


Arzthaftung bei „Kunstfehlern“

19. August 2016 - Haftung und Haftpflicht

Ein wichtiges Urteil zur Arzthaftung hat der BGH am 01.03.2016 gesprochen. Ärzte und Kliniken haften auch dann für Behandlungsfehler , wenn der Patient den Fehler nicht explizit nachweisen kann. Von einem Laien könne keine detaillierte fachliche Analyse der Behandlung erwartet werden. Vielmehr hätte das zuständige Gericht mit Hilfe eines Sachverständigen ermitteln müssen, ob und worin der behauptete Behandlungsfehler bestand.

Zum Urteil.
Weitere Infos im Deutschen Ärzteblatt.


Jubiläum Allianz

04. Mai 2015 - Finanzplanung, Haftung und Haftpflicht

112 Mrd Euro Zahlungen in 2014

Die Allianz feiert in diesem Jahr ihr 125. Jubiläum. Inzwischen der größte Versicherungskonzern in Europa, firmiert sie als S.E. (= Societas Europaea“). Viermal im Jahr erhalten wir Makler die Hauszeitschrift der Allianz. Heute schreibt die Gesellschaft, welche Summen sie im vergangenen Jahr allein im Bereich der Lebensversicherung ausgezahlt hat. Da bin ich platt:

Mehr als 11.200.000.000 € (= 11,2 Milliarden) gingen im Jahr 2014 an ihre Kunden. Und da sage einer, Lebensversicherungen seien unsicher …

Wie gut, dass meine Kunden mit Versicherungen optimal versorgt sind – oder sollte ich nochmal nachtelefonieren? 


Urlaub

30. April 2015 - Haftung und Haftpflicht

Eine Familie mit Kindern reist in den Sommerferien nach Frankreich. Man hat dort ein Ferienhaus gebucht und tausend €uro Kaution im Voraus bezahlt. So wollte es die Madame. Schönes Haus, mit Pool und Garten. Im Garten kann man Federball spielen, und wenn die Kinder keine Lust mehr haben, lassen sie die Schläger im Gras liegen oder werfen sie in die Luft – und machen etwas anderes. Fällt der Schläger in den Pool, wird irgendjemand ihn schon wieder herausholen… Die Rettung des Federballschlägers aus den Tiefen des Pools geschieht dann auch, aber erst nach zwei Tagen. Da ist schon ein Korrosionsabdruck vom metallenen Schläger auf dem Boden des Schwimmbeckens zu sehen. Aha! Schnell der Madame Bescheid gesagt: „Tut uns leid – ist das schlimm?“ Die Madame kennt keinen Spaß. Bei der Abreise behält sie die Kaution ein und lässt den Schwimmbadreiniger kommen. Sein erster Kostenvoranschlag für das „Entfernen der Rostflecken“: knapp 120 €uro.

Das ist der Madame zu billig. Sie fordert einen zweiten Kostenvoranschlag – für die komplette Neuauskleidung des Pools. Die kostet 4.475 €uro, und wenn man das Ganze antibakteriell beschichten lässt, kostet’s nochmal 900 €uro extra. Diese Summe fordert sie von unseren Urlaubern.

Müssen die Urlauber jetzt mehr als fünftausend €uro zahlen – wegen eines ins Schwimmbad gefallenen Federballschlägers?

Die Familie hat mir den Schaden noch aus Frankreich gemeldet. Wir informieren sofort die Haftpflichtversicherung – aber nichts geschieht. Erst nach zahlreichen Erinnerungen kommt die Nachricht: „Wir sprechen kein Französisch, aber wir lassen die DEKRA in Frankreich den Schaden überprüfen…!“

Na prima, denke ich. Nach wiederum mehreren Erinnerungen – seit dem Schaden ist ein dreiviertel Jahr vergangen und die Familie hat nach wie vor ihre Kaution nicht zurück - erhalten wir die Nachricht: „Der Sachverständige war vor Ort; wir zahlen der Madame jetzt 2.287,50 €uro aus.“ Donnerwetter – wie großzügig! Aber wieso?

Der in der Haftpflichtschadenabteilung der Versicherungsgesellschaft zuständige Kollege weiß nicht, ob er uns das Gutachten schicken darf, zumal man es nicht lesen könne.  -  So? Wieso zahlt man denn dann Geld aus?  -  Er möge doch eine (besser) lesbare Zweitschrift beim Gutachter anfordern!  -  Nein, das sei nicht das Problem: Es sei auf französisch abgefasst!  -  Ich verkneife mir ein Lachen, bitte um den angeblich unleserlichen Text und bekomme ihn tatsächlich nach wenigen Minuten per Fax. Und – was steht drin?

1.    Das Schwimmbad war ursprünglich für knapp zwanzigtausend Francs gebaut worden – umgerechnet rund dreieinhalbtausend €uro. Nach vielen Jahren im Betrieb taxiert der Sachverständige den Zeitwert auf noch gut ein Drittel davon: etwas mehr als dreizehnhundert €uro.

2.    Die Madame entgegnet, sie überlasse das Schwimmbad regelmäßig ihren Feriengästen; dazu sei es bisher uneingeschränkt nutzbar gewesen. Nun sei es aber überhaupt nicht mehr zu gebrauchen, ganz und gar nicht. Deshalb wolle sie die volle Summe; rund viereinhalbtausend €uro.

3.    Ob der Abdruck des Federballschlägers auf dem Boden des Poolbeckens die Feriengäste auch nur im Geringsten stört, bleibt unbewiesen. Weder sind Feriengäste da, die man fragen könnte, noch prüft der Gutachter, ob Feriengäste ihre Rechnungen seit der unglücklichen „Pool-Markierung“ wegen „Unbenutzbarkeit“ gemindert haben. Kurzerhand empfiehlt er der deutschen Versicherungsgesellschaft, die Hälfte der geforderten Summe auszuzahlen, um mit Madame eine einvernehmliche Regelung („une issue amiable“) zu erreichen.

Da muss ich nun wirklich staunen: Wäre der Fall in Deutschland passiert, hätte die Versicherung wie folgt gerechnet:

a)    Sie hätte den Zeitwert angesetzt – nicht den Neuwert; hier also nur rund 1.300 €.

b)    Dann hätte sie den Grad der Beeinträchtigung durch den Abdruck des Schlägers geprüft und – ohne weitere Nachweise - wahrscheinlich eine Quote von maximal 10 – 20 % ermittelt. Eine deutsche Vermieterin hätte also nur 130 – 260 €uro zu erwarten – und keine 2.287,50 €uro wie Madame aus Frankreich.

c)    Hoffnungen auf eine „einvernehmliche Regelung“ in einer Größenordnung wie hier braucht sich in Deutschland niemand zu machen!

Was lehrt uns das?  -  Schluss mit Egalité und Fraternité – es heißt stattdessen jetzt:   Vive la France – vive l’Europe!   


Gefälligkeitsgutachten

16. April 2015 - Praxisführung, Haftung und Haftpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit ärztlichen Gefälligkeitsgutachten befasst. Allerdings nur am Rande, denn es ging um die Frage der Zulässigkeit einer Praxisdurchsuchung: Nachdem der Verdacht von „Gefälligkeitsgutachten“ im Raume stand, erwirkte die zuständige Staatsanwaltschaft einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Sie ließ die Praxisräume eines Zahnarztes durchsuchen und beschlagnahmte alle Unterlagen – einschließlich der Praxis-PC’s.

Gegen diese – aus seiner Sicht unverhältnismäßige – Maßnahme zog der betroffene Zahnmediziner erfolglos bis vor’s Bundesverfassungsgericht. Dort wurde er belehrt, dass das öffentliche Interesse an wahrheitsgemäßen (zahn-)ärztlichen Gutachten höher zu bewerten sei als das Recht der freien Berufsausübung, sodass bei dringendem Tatverdacht die Durchsuchung der Praxisräume gerechtfertigt sei. Den damit einhergehenden Reputationsschaden müsse er hinnehmen. 

Wohl dem, der bei derartigen Vorwürfen rechtzeitig einen qualifizierten Anwalt zu Rate ziehen kann!

Artikel von RA Dr. Wieland Schinnenburg auf www.dzw.de


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