Gefälligkeitsgutachten

16. April 2015 - Praxisführung, Haftung und Haftpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit ärztlichen Gefälligkeitsgutachten befasst. Allerdings nur am Rande, denn es ging um die Frage der Zulässigkeit einer Praxisdurchsuchung: Nachdem der Verdacht von „Gefälligkeitsgutachten“ im Raume stand, erwirkte die zuständige Staatsanwaltschaft einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Sie ließ die Praxisräume eines Zahnarztes durchsuchen und beschlagnahmte alle Unterlagen – einschließlich der Praxis-PC’s.

Gegen diese – aus seiner Sicht unverhältnismäßige – Maßnahme zog der betroffene Zahnmediziner erfolglos bis vor’s Bundesverfassungsgericht. Dort wurde er belehrt, dass das öffentliche Interesse an wahrheitsgemäßen (zahn-)ärztlichen Gutachten höher zu bewerten sei als das Recht der freien Berufsausübung, sodass bei dringendem Tatverdacht die Durchsuchung der Praxisräume gerechtfertigt sei. Den damit einhergehenden Reputationsschaden müsse er hinnehmen. 

Wohl dem, der bei derartigen Vorwürfen rechtzeitig einen qualifizierten Anwalt zu Rate ziehen kann!

Artikel von RA Dr. Wieland Schinnenburg auf www.dzw.de

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